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Anklage zum Landgericht Mannheim wegen Verdachts der Korruption, der Falschbeurkundung im Amt, Verstößen gegen Datenschutzgesetze und Umsatzsteuerhinterziehung

Datum: 13.12.2019

Die Staatsanwaltschaft hat beim Landgericht Mannheim – Wirtschaftsstrafkammer – Anklage gegen insgesamt fünf Angeschuldigte, darunter zwei Beamtinnen des Rhein-Neckar-Kreises, erhoben.

Den Beamtinnen und einem in Nordbaden ansässigen Unternehmer werden Bestechlichkeit und Bestechung, Falschbeurkundung im Amt sowie Verstöße gegen das Bundes- und Landesdatenschutzgesetz vorgeworfen. Dem Unternehmer, einem Mitgeschäftsführer und einer Rechtsanwältin wird darüber hinaus Steuerhinterziehung zur Last gelegt.

Die Vorwürfe stehen im Zusammenhang mit der rechtswidrigen Vergabe von Kurzzeitkennzeichen durch die Kfz-Zulassungsbehörde des Rhein-Neckar-Kreises in Wiesloch. Die Zulassungsbehörde hat nach dem Ergebnis der Ermittlungen aufgrund einer mit dem Unternehmer bereits im Jahr 2008 getroffenen Vereinbarung lediglich die Hälfte der in der Gebührenordnung vorgesehenen Gebühren erhoben und auf die vorgeschriebene Prüfung des Bedarfs der Antragsteller für ein Kurzzeitkennzeichen, sowie ab Ende 2012 auch auf die Prüfung der Identität der Antragsteller verzichtet. Die Beteiligten haben dabei in dem Bewusstsein gehandelt, dass die Anträge zumeist nicht von den im Antrag bezeichneten Personen stammten und diese daher zu Unrecht in den Kfz-Papieren und den einschlägigen Registern als Halter der Fahrzeuge erfasst wurden. Auch war den Angeschuldigten nach dem Ergebnis der Ermittlungen bekannt, dass die ausgegebenen Kurzzeitkennzeichen zumeist an unbekannte Dritte veräußert wurden. In insgesamt 824 Fällen wurde dies konkret nachvollzogen und den Angeschuldigten insoweit Verstöße gegen das Bundes- und Landesdatenschutzgesetz zur Last gelegt.

In dem in der Anklage gewürdigten Zeitraum von November 2012 bis Oktober 2014 wurden insgesamt 188.628 Kurzzeitkennzeichen aufgrund der genannten Vereinbarung an mit dem angeklagten Unternehmer kooperierende Kfz-Zulassungsdienste im gesamten Bundesgebiet ausgegeben.

Zahlreiche bereits gegen diese Kfz-Zulassungsdienste wegen Verstoßes gegen das Bundesdatenschutzgesetz und Urkundenfälschung geführte Verfahren waren bereits Gegenstand diverser Presseberichterstattungen.

Die Kfz-Zulassungsbehörde des Rhein-Neckar-Kreises hat hierfür 25 Gebührenbescheide in Höhe von insgesamt 961.998,90 Euro erlassen.

Die Anklage geht davon aus, dass die Korruptionsvorwürfe in der Vereinbarung aus 2008 begründet sind, die im Rahmen der genannten Bescheide vollzogen wurde.
Persönliche Vorteile haben die beiden Beamtinnen nach dem Ergebnis der Ermittlungen nicht erlangt.

Ebenfalls Gegenstand der Anklage gegen die beiden Beamtinnen und den Unternehmer ist die rechtswidrige Erteilung von 22.788 Auskünften aus dem Zentralen Fahrerlaubnisregister im Zeitraum von Oktober 2009 bis zum 05.11.2012, für welche das Landratsamt Rhein-Neckar-Kreis insgesamt 48.978,- Euro lediglich aufgrund einer weiteren Absprache mit dem Unternehmer erhoben haben soll. Auch diese Absprache und deren Vollzug werden als Bestechung/Bestechlichkeit im o.g. Sinne gewertet.

Schließlich haben die Beamtinnen zugunsten des Unternehmers beziehungsweise von Kunden seiner Gesellschaften nach dem Ergebnis der Ermittlungen bewirkt, dass im Jahr 2014 zahlreiche Fahrzeuge, welche aufgrund ihrer Abgaseinstufung in der EU nicht mehr erstzulassungsfähig waren, aufgrund manipulierter Angaben über angebliche Erstzulassungen zum Straßenverkehr zugelassen wurden. Die Beurkundung frei erfundener Erstzulassungsdaten in den amtlichen Zulassungs-bescheinigungen der fraglichen Fahrzeuge werden als Falschbeurkundung im Amt bzw. Anstiftung hierzu gewertet.

Letztendlich ist der Vorwurf der Umsatzsteuerhinterziehung Gegenstand der Anklage. Nähere Angaben hierzu können mit Blick auf gesetzliche Vorgaben des § 30 AO (Steuergeheimnis) nicht erfolgen.

Die Ermittlungen wurden durch die Staatsanwaltschaft Mannheim, Schwerpunktabteilung für Wirtschaftsstrafverfahren, Kriminalbeamte des Polizeipräsidiums Mannheim, insbesondere Beamte des Verkehrskommissariats Walldorf, sowie Ermittlungsbeamte der Steuerfahndungsstelle des Finanzamts Mannheim-Neckarstadt geführt.


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