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Ermittlungsverfahren im Zusammenhang mit der Publikation des am Universitätsklinikum Heidelberg entwickelten Bluttest zum Nachweis von Brustkrebs eingestellt

Datum: 12.03.2020

Die Ermittlungsverfahren gegen fünf Beschuldigte wegen des Verdachts mehrerer Straftaten im Zusammenhang mit einem am 21.02.2019 in einer Pressekonferenz vorgestellten Bluttest zum Nachweis von Brustkrebs wurden am 03.03.2020 eingestellt (§ 170 Abs. 2 Strafprozessordnung).

Die Ermittlungen haben keinen hinreichenden Tatverdacht für strafrechtlich relevantes Verhalten ergeben.

Die umfangreichen Ermittlungen des Landeskriminalamtes Baden-Württemberg ergaben keine Anhaltspunkte für strafrechtlich relevante Zuwendungen von Vorteilen oder nicht gesetzeskonformen Absprachen im Zusammenhang mit dem genannten Bluttest. Weiterhin ergaben die Ermittlungen keine Hinweise für strafrechtlich relevantes Verhalten im Zusammenhang mit der Gesellschaft HeiScreen GmbH.

Indizien für den Verdacht der Marktmanipulation durch die Pressekampagne für den Bluttest am 21.02.2019 liegen nach den Ermittlungen nicht vor. Die einschlägige Strafvorschrift des § 119 Wertpapierhandelsgesetz beschränkt sich auf die inländische Börse. Börsenrelevante Vorgänge in der Bundesrepublik Deutschland konnten nicht festgestellt werden.

Auch unter Berücksichtigung des Aufsehens im Zusammenhang mit der Pressekonferenz und dem Informationsinteresse der Öffentlichkeit können aufgrund der Schutzwürdigkeit der Interessen der Beschuldigten, insbesondere des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung, keine weiteren Auskünfte zu der Identität der Beschuldigten oder Einzelheiten der Vorwürfe erteilt werden. Auf die in anderer Sache ergangene, jedoch auch hier einschlägige Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart wird verwiesen (VG Stuttgart, Beschluss vom 22.11.2016 – 10 K 7029/16 –).

Das Landeskriminalamt Baden-Württemberg, Inspektion 320 – Wirtschaftskriminalität Baden – war mit der Erhebung und Auswertung der umfangreichen Beweismittel befasst.


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