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Verfahren gegen UBS Europe SE abgeschlossen

Datum: 10.06.2020

Das seit Mai 2019 vor der 3. Großen Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts Mannheim verhandelte Verfahren gegen die UBS Europe SE wurde nunmehr abgeschlossen.

Gegen die UBS Europe SE wurde im Zuge der Gewinnabschöpfung die Einziehung von Wertersatz in Höhe von rund vier Millionen Euro zugunsten des Justizfiskus festgesetzt.

Das Verfahren über die Verhängung einer Unternehmensgeldbuße wurde dagegen mit Zustimmung der Staatsanwaltschaft eingestellt.

Aufgrund der rechtlichen Vorgaben hätte das maximal mögliche Bußgeld 1 Million Euro betragen.

Über den ursprünglich in der Antragsschrift enthaltenen gewinnabschöpfenden Teil war, wie von der Staatsanwaltschaft bereits im Sommer 2019 angeregt, gesondert zu entscheiden.

Seit der Antragsschrift hatten sich die Anforderungen auf die im Rahmen der Vermögensabschöpfung einzuziehenden Beträge durch neu ergangene Entscheidungen einiger Obergerichte erhöht. Daher hat die Staatsanwaltschaft ihren ursprünglichen Antrag, im Rahmen der Vermögensabschöpfung eine Summe in Höhe von ca. 82 Millionen Euro zugunsten der Staatskasse einzuziehen, nicht in der genannten Höhe weiterverfolgt.

Zudem hatte die bisherige Beweisaufnahme zwar einerseits die unzulässige Verwendung des Transfersystems der UBS im Grundsatz bestätigt, andererseits hatte sich aber gezeigt, dass dieses nicht originär zum Zwecke der Steuerhinterziehung entwickelt und nicht in einem solchen Kontext flächendeckend eingesetzt worden war.


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